Verkaufs- und Lieferverbindungen für Österreich

Die fett-markierten Bedingungen gelten nicht bei Verträgen, die dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen.

1. ALLGEMEINES
1.1 Vertragsinhalt ist nur, was auf diesem Vertragsformular schriftlich festgehalten od. von uns schriftlich bestätigt ist.
1.2 Unsere Vertreter sind berechtigt, für uns Vertragsabschlüsse vorzunehmen; sie sind jedoch nicht inkassoberechtigt. An unser Angebot sind wir 2 Monate ab Ausstellungsdatum gebunden. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Besteller daran 8 Tage ab Zugang des Angebotes gebunden.
1.3 Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nur dann, wenn wir deren Geltung schriftlich anerkannt haben.
1.4 Ergänzend gelten die „Qualitätsrichtlinien Fenster, Außentüren und Fensterfassaden“ des Vereins Plattform Fenster Österreich in der im Vertragsabschlusszeitpunkt gültigen Fassung. Diese sind im Internet unter www.josko.at jederzeit abrufbar und werden auf Wunsch dem Kunden in schriftlicher Form übermittelt.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- u. Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und die redliche Vertragsparteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der zu ersetzenden Bestimmung vereinbart hätten.

2. LIEFERFRIST UND LIEFERUNG
2.1 Die in der Bestellung angegebene voraussichtliche Lieferfrist ist nicht verbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist kann erst nach Vorplanung und Auftragserfassung durch uns im Werk, spätestens jedoch 6 Wochen nach der Bestellung zugesagt werden (ausgenommen: Planmaßaufträge). Die Lieferfrist verlängert sich um jenen Zeitraum, in dem der Besteller Angaben, die er nach der getroffenen Vereinbarung uns gegenüber zu machen hat und die für unsere Lieferung erforderlich sind, nicht oder nicht vollständig macht.
2.2 Änderungen einer Bestellung werden von uns akzeptiert, sofern sie für uns durchführbar sind, können aber Preis- und Lieferterminanpassungen zur Folge haben.
2.3 Sofern nicht ausdrücklich Gesamtlieferung vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Lieferung auch in Teilen durchzuführen.
2.4 Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verspätung ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz möglich. Sofern ausdrücklich eine Pönale vereinbart wurde, ist diese mit höchstens 5 % der Nettoauftragssumme insgesamt begrenzt.
2.5 Unvorhergesehene, von uns nicht zu vertretende Lieferhindernisse (Streik, Ausfall von Materialanlieferungen, Unterbindung der Verkehrswege oder sonstige Fälle von höherer Gewalt usw.) berechtigen uns zu einer Verlängerung der Lieferfrist um höchstens zwei Monate. Im übrigen gilt nach Ablauf der Lieferfrist der 2.4 mit der Maßgabe, dass eine etwaige Pönale zur Gänze entfällt.
2.6 Wir liefern bis zur ersten, leicht erreichbaren, ebenerdigen, geeigneten Lagerfläche, die vom Besteller vorzubereiten und zur Verfügung zu stellen ist. Vertragen und Montieren nur bei schriftlicher Vereinbarung gegen Verrechnung.
2.7 Für die freie und gefahrlose Zufahrt (mit 26t LKW, Höhe 4m) bis unmittelbar zur Abladefläche und für die sorgfältige Lagerung der Elemente insbesondere im Hinblick auf Diebstahl, Feuchtigkeitsschäden und Beschädigungen, hat der Besteller zu sorgen. Bei Elementen über 150kg Gewicht sowie bei Abladung durch bauseitigen Kran oder Absetzkran hat der Besteller für geeignete Helfer beim Abladen zu sorgen.
2.8 Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass er oder eine Vertretungsperson die Lieferung übernimmt. Die Ware ist bei Ablieferung auf Vollständigkeit zu überprüfen. Beschädigte Verpackungen, Kratzer, Druckstellen, Dellen, Abschürfungen etc. sind bei nicht vollständig verpackter Ware (insbesondere Fenster, Klappläden, Rollläden, etc.) sofort bei Ablieferung bei sonstigem Anspruchsverlust zu reklamieren.
2.9 Nimmt der Besteller die vertragsmäßig bereitgestellte Ware zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht an, sind wir berechtigt vollständige Zahlung zu verlangen und die Einlagerung der Ware und allfällige Neuzustellung auf Kosten und Gefahr des Bestellers vorzunehmen.

3. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
3.1. Der Besteller hat bei sonstigem Anspruchsverlust jede Lieferung unverzüglich, jedenfalls aber vor Einbau oder Weiterverarbeitung auf sichtbare Mängel zu überprüfen und festgestellte Mängel schriftlich in detaillierter Weise ebenso unverzüglich, spätestens binnen 10 Tagen, zu rügen. Auf die Einrede der mangelnden Rüge können wir uns im Streitfall auch dann berufen, wenn wir sie außergerichtlich nicht erhoben haben.
3.2 Verdeckte Mängel sind bei sonstigem Anspruchsverlust unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen, sofern die Rüge innerhalb der Gewährleistungsfrist erfolgt.
3.3 Wir können Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung erfüllen. Der Besteller verzichtet auf die Wandlung des Vertrages. Die Verbesserung erfolgt nach unserer Wahl am Lieferort oder im Werk.

3.4 Schadenersatzansprüche aus Sach- und Vermögensschäden uns gegenüber sind ausgeschlossen, sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Die Höhe der Schadenersatzansprüche ist mit dem Wert der gelieferten Ware (Teilware) beschränkt. Für reine Vermögensschäden haften wir nicht.
3.5 3.4 gilt auch für sämtliche vorvertraglichen Schutzbestimmungen unsererseits, etwa Warnpflicht oder Aufklärungspflicht.
3.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung und beginnt mit dem Tag der Anlieferung unserer Produkte an der vereinbarten Lieferadresse. Die Geltung von § 924 Satz 2 ABGB wird ausgeschlossen. Ersatzlieferungen oder Mängelbehebungen verlängern, hemmen oder unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht. Rückgriffsansprüche nach § 933b ABGB gegen uns sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den Besteller nicht zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages und zur Änderung von Zahlungsbedingungen.
3.7 Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung.

4. ZAHLUNG
4.1 Bei schuldhaftem Zahlungsverzug werden wir die gesetzlichen Verzugszinsen berechnen. Überdies sind uns diesfalls sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen, in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehenden Mahn- und Anwaltskosten zu ersetzen. 
4.2 Alle Zahlungen des Bestellers/Kunden werden von JOSKO auf die jeweils älteste Forderung angerechnet; dies in der Reihenfolge Zinsen des zuerst fällig gewordenen Kapitals, sodann das am längsten fällige Kapital, danach Zinsen des nächstfällig gewordenen Kapitals und sodann dieses Kapital und so weiter. Eine andere Anrechnung von Zahlungen bedarf der Zustimmung von JOSKO.
4.3 Bei Zahlungsverzug oder Hervorkommen solcher Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers, die unsere Forderungen als nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen lassen (Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung der Eröffnung mangels ausreichenden Vermögens, Bewilligung eines Exekutionsverfahrens wegen offener Zahlungsverpflichtung), sind wir berechtigt, alle noch offenen Forderungen bei gleichzeitiger Einstellung jeder weiteren Lieferung sofort fällig zu stellen.

5. EIGENTUMSVORBEHALT
5.1 Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderung unser Eigentum, auch wenn sie bereits montiert sind.
5.2 In Falle der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts ermächtigt uns der Besteller schon jetzt, den Besitz unserer Ware ohne gerichtliche Hilfe zu entziehen und gewährt uns zu diesem Zweck jederzeitigen freien Zutritt zu unserer Ware.
5.3 Der Besteller hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Ware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und uns von allfälligen exekutiven Maßnahmen unverzüglich zu informieren.
5.4 Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist, veräußern. Dabei ist er verpflichtet, seinerseits Eigentumsvorbehalt mit dem Drittkäufer zu vereinbaren und tritt diesen schon jetzt an uns ab. Die durch den Weiterverkauf der Ware entstehende Forderung gegen Dritte werden vom Besteller schon jetzt mit allen Nebenabreden bis zur Höhe der uns zustehenden Kaufpreisforderung samt Zinsen und Kosten zahlungshalber an uns abgetreten, wobei wir berechtigt sind, die Abtretung der Forderung offenzulegen.
5.5 Der Besteller verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Das gilt nicht gegenüber Verbraucher für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.
5.6 Reklamation berechtigt nicht zur Rückbehaltung des Rechnungsbetrages. Für Verbraucher gilt, dass diese nur dann Ihre Zahlung verweigern können, wenn wir die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht haben oder die Erbringung durch eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, die ihnen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt waren bzw. nicht bekannt sein mussten, gefährdet ist.

6. PREISGARANTIE, STORNO
6.1 Wir gewähren Preisgarantie bei Auslieferung innerhalb 6 Monaten ab Bestelldatum. Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die in der Sphäre des Bestellers liegen, nach diesem Zeitpunkt, werden die zum Lieferzeitpunkt aktuellen Preise verrechnet.
6.2 Bei Bestellung „auf Abruf“ ist der gewünschte Liefertermin mindestens 4 Monate vorher bekanntzugeben. Wird die Ware nicht zur Lieferung innerhalb von 2 Jahren ab Bestelldatum abgerufen, so können wir vom Vertrag zurücktreten und eine Stornogebühr in Höhe von 30% der Auftragssumme verrechnen.
6.3 Bei Bestellung „auf Abruf“ ist der gewünschte Liefertermin mindestens 4 Monate vorher bekanntzugeben. Wird die Ware nicht zur Lieferung innerhalb von 2 Jahren ab Bestelldatum abgerufen, so können wir vom Vertrag zurücktreten und eine Stornogebühr in Höhe von 30% der Auftragssumme verrechnen.
6.4 Die Stornogebühr unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.

7. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
7.1 Erfüllungsort für beide Teile ist Kopfing. Für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in A-4910 Ried im Innkreis zuständig.
7.2 Anzuwenden ist österreichisches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

8. INFORMATIONEN ZUR AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS FÜR KONSUMENTEN:
8.1 Rücktrittsrecht:
Haben Sie ihre Vertragserklärung nicht in den von uns für unsere geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen abgegeben, so können Sie von Ihrem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten.
8.2 In diesem Fall haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt die Rücktrittsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.3 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
Das Rücktrittsrecht gilt jedoch insbesondere nicht bei der Bestellung von Waren, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Verlangen Sie ausdrücklich – nach Bestätigung Ihrer Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechtes – dass wir vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen sollen, verlieren Sie bei vollständiger Leistungserbringung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist das Rücktrittsrecht. Sie haben weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen Sie uns ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert haben. Erbringen wir bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die Sie nicht ausdrücklich verlangt haben, oder liefern Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht Ihnen hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
8.4 Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss JOSKO Fenster und Türen GmbH, Josko Straße 1, 4794 Kopfing, Telefon +43 7763 2241 0, Fax +43 7763 2810, E-Mail office@josko.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder Rücktrittsformular) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird.
8.5 Folgen des Rücktritts:
Wird der Vertrag widerrufen, haben wir alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können jedoch die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8.6 Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Ware.

WICHTIGE HINWEISE ZU UNSEREN PRODUKTEN

  • Holz ist ein Naturprodukt. Daher sind leichte Farbunterschiede zu unseren Mustern, beim Zusammenbau einzelner Profile, bei Nachbestellungen, sowie leichte Unebenheiten des Holzes bedingt durch seine Struktur, unvermeidbar und kein Mangel, sondern Zeichen der Echtheit des Werkstoffes Holz. Auch bei Kunststoff und bei Aluminium können werkstoff- und herstellungsbedingt, leichte Farbschwankungen auftreten.
  • Elemente aus Holz die ohne Endbeschichtung (Dickschichtlasur) bestellt werden, werden ohne Zwischenschliff geliefert. Eine geeignete Oberflächenbeschichtung ist unverzüglich vorzunehmen. Für Schäden aus nicht erfolgter oder mangelhafter Oberflächenbehandlung haften wir nicht.
  • Bei Außenbauteilen und Verglasungen kann es bedingt durch äußere Einflüsse zu Tauwasserbildung (z.B. an Rahmen, an beiden Seiten der Verglasung, an Beschlägen, etc.) kommen. Diese äußeren Einflüsse liegen nicht in unserem Bereich, daher stellt Tauwasserbildung keinen Mangel dar.
  • Einbausprossen im Isolierglas können beweglich sein bzw. teilweise am Glas anliegen. Bei Erschütterungen der Glaseinheit kann es dadurch zu leichtem Klirren kommen ohne das dies einen Mangel darstellt.
  • Isolierglas kann auch ohne sichtbare Einflüsse spontan brechen. Tritt dies innerhalb 6 Monaten nach Lieferung auf, wird dies von uns kostenlos behoben, wenn keine mechanische Einwirkung sichtbar ist. Nach dieser Zeit - bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist - erfolgt eine Erledigung nur dann kostenlos, wenn das Vorliegen eines Mangels bei Lieferung bewiesen ist.
  • WICHTIG: BAUTEILE AUS HOLZ DÜRFEN NICHT EINER RAUMLUFTFEUCHTIGKEIT VON ÜBER 55% AUSGESETZT WERDEN! KONDENSWASSER AM GLASRAND IST EIN ZEICHEN ZU HOHER RAUMLUFTFEUCHTIGKEIT. Nichtbeachtung führt zu dauerhaften Schäden an Holzverbindungen, Glashalteleisten und Oberfläche!
  • Wir weisen darauf hin, dass die nach dem Fenstereinbau auftretende Durchbiegung von Überlagern, Stürzen und Decken im Bereich unserer Bauelemente, unabhängig von der Breite, max. 3 mm betragen darf. Andernfalls kommt es zu Funktionsstörungen oder Beschädigungen. Bei Überschreitung dieses Wertes gehen sämtliche hieraus resultierenden Beeinträchtigungen und Schäden (z.B. Glasbruch, etc.) zu Lasten des Bestellers.
  • Beachten Sie die wichtigen Informationen des „JOSKO-Servicepass“ der zu jedem Auftrag übergeben wird. Er kann auch von JOSKO angefordert werden. Die Nichtbeachtung dieser Informationen kann zu Schäden führen, für die JOSKO nicht haftet.

 

Stand Jänner 2020

Verkaufs- und Lieferbedingungen
der JOSKO Fenster und Türen GmbH für Deutschland

 Verkaufs- und Lieferbedingungen der JOSKO Fenster und Türen GmbH für Deutschland

§ 1 Geltung

(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote der JOSKO Fenster und Türen GmbH mit Sitz in Kopfing/Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Landesgericht Ried im Innkreis, Österreich, unter FN 111546 p, geschäftsansässig in Josko-Straße 1, A-4794 Kopfing/Österreich, (nachfolgend auch „Auftragnehmer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die der Auftragnehmer über die vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen mit Kunden (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) schließt.

(2) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen:

(i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und

(ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Diese Abwehrklausel gilt nicht für die Einbeziehung der VOB/B durch den Auftraggeber, sofern die VOB/B in ihrer Gesamtheit zur Anwendung kommen soll. 

(4) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nicht für Auftraggeber, die als Unternehmer aufgrund eines besonderen auf Dauer angelegten Rahmenvertrages eine Geschäftsverbindung mit der JOSKO Fenster und Türen GmbH eingegangen sind. Insbesondere geltend diese Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht für sog. „Direktpartner“, „Exklusivpartner“ und sonstige „BIIB-Partner“ der JOSKO Fenster und Türen GmbH. Für diese gelten ausschließlich die Regelungen des mit der JOSKO Fenster und Türen GmbH jeweils geschlossenen Rahmenvertrages.

§ 2 Vertragsgrundlagen

(1) Der Auftragnehmer ist an seine als verbindlich gekennzeichneten Angebote zwei (2) Monate gebunden, sofern sie nicht ausdrücklich als freibleibend und unverbindlich gekennzeichnet sind oder eine abweichende Annahmefrist enthalten.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt dadurch, dass der Auftraggeber ein verbindliches Angebot des Auftragnehmers innerhalb der Annahmefrist in Textform gegenüber dem Auftragnehmer annimmt. Der so geschlossene Vertrag gibt alle Abreden der Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder und ist einschließlich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Vertragsschluss sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag in Textform ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Textform. Gleiches gilt für rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer abgegeben werden (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt, Kündigung oder Minderung). Mit Ausnahme von Geschäftsführern, Prokuristen oder besonders in Textform Bevollmächtigten des Auftragnehmers sind die Mitarbeiter und Vertreter des Auftragnehmers nicht berechtigt und nicht bevollmächtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

(4) Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand der Leistung (z.B. Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine Beschaffenheitsmerkmale oder Garantien, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Abweichungen der Werkstoffe in Struktur und Farbe gegenüber Ausstellungsstücken/Werbeabbildungen des Auftragnehmers bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (z.B. Hölzer, Furniere, Naturstein) liegen und handelsüblich sind.

(5) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenstände vollständig an den Auftragnehmer zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

§ 3 Besondere Beschaffenheitsvereinbarungen

(1) In technischer Hinsicht gelten zur Bestimmung der Sollbeschaffenheit der Produkte des Auftragnehmers vorrangig die „Qualitätsrichtlinien Fenster, Außentüren und Fensterfassaden“ des Vereins „Plattform Fenster Österreich“ in der im Vertragsabschlusszeitpunkt gültigen Fassung. Diese wurden dem Auftraggeber ausgehändigt und sind im Internet unter www.josko.at jederzeit abrufbar.

(2) Die Sollbeschaffenheit der Produkte des Auftragnehmers bestimmt sich vor allem anhand der Besonderheiten des verwendeten Werkstoffs Holz und der Besonderheiten von Fenstern, Außentüren und Fensterfassaden, so dass zusätzlich die folgenden besonderen Beschaffenheitsvereinbarungen – aufgrund besonderer Aufklärung und gesondert erteilter Information gegenüber dem Auftraggeber – zum Vertragsinhalt erhoben werden:

- Holz ist ein Naturprodukt. Daher sind leichte Farbunterschiede zu den Mustern des Auftragnehmers, beim Zusammenbau einzelner Profile, bei Nachbestellungen sowie leichte Unebenheiten des Holzes bedingt durch seine Struktur unvermeidbar und kein Mangel, sondern Zeichen der Echtheit des Werkstoffes Holz. Auch bei Kunststoff und bei Aluminium können werkstoff- und herstellungsbedingt, leichte Farbschwankungen auftreten.

- Elemente aus Holz, die ohne Endbeschichtung (Dickschichtlasur) bestellt werden, werden ohne Zwischenschliff geliefert. Eine geeignete Oberflächenbeschichtung ist unverzüglich vorzunehmen. Für Schäden aus nicht erfolgter oder mangelhafter Oberflächenbehandlung haftet der Auftragnehmer nicht.

- Bei Isolierglasfenstern kann es bedingt durch äußere Einflüsse zu Tauwasserbildung (z.B. an Rahmen, an beiden Seiten der Verglasung, an Beschlägen, etc.) kommen. Diese äußeren Einflüsse liegen nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers, daher stellt Tauwasserbildung keinen Mangel dar.

- Einbausprossen im Isolierglas können beweglich sein bzw. teilweise am Glas anliegen. Bei Erschütterungen der Glaseinheit kann es dadurch zu leichtem Klirren kommen, ohne dass dies einen Mangel darstellt.

- Isolierglas kann auch ohne sichtbare Einflüsse spontan brechen. Tritt dies innerhalb von sechs (6) Monaten nach Abnahme (bzw. Teilabnahme) auf, wird dies vom Auftragnehmer kostenlos behoben, wenn eine mechanische Einwirkung ausgeschlossen ist. Nach dieser Zeit – bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist - erfolgt eine Erledigung nur dann kostenlos, wenn das Vorliegen eines Mangels bei Abnahme (bzw. Teilabnahme) bewiesen ist.

- WICHTIG: BAUTEILE AUS HOLZ DÜRFEN NICHT EINER RAUMLUFTFEUCHTIGKEIT VON ÜBER 55 % AUSGESETZT WERDEN! KONDENSWASSER AM GLASRAND IST EIN ZEICHEN FÜR ZU HOHE RAUMLUFTFEUCHTIGKEIT. Nichtbeachtung führt zu dauerhaften Schäden an Holzverbindungen, Glashalteleisten und Oberfläche, für die der Auftragnehmer nicht haftet.

- Dem Auftraggeber obliegt es, die wichtigen Informationen des „JOSKO-Servicepass“, der als Anlage zu jeder Rechnung übermittelt wird, zu beachten. Die Nichtbeachtung dieser Informationen kann zu Schäden führen, für die der Auftragnehmer nicht haftet. Der Servicepass kann bei Bedarf jederzeit beim Auftragnehmer erneut angefordert werden.

- Die dem Angebot als Anlage beigefügten Glashinweise, Hinweise zu Bodenanschlüssen bei bodennahen Elementen, etc. sind vertragsimmanent.

- Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass die nach dem Einbau der gelieferten Waren auftretende Durchbiegung von Überlagern, Stürzen und Decken im Bereich der Bauelemente des Auftragnehmers max. 3 mm betragen darf. Andernfalls kommt es zu Funktionsstörungen oder Beschädigungen. Bei Überschreitung dieses Wertes gehen sämtliche hieraus resultierenden Beeinträchtigungen und Schäden (z.B. Glasbruch, etc.) zu Lasten des Auftraggebers.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Maßgeblich sind die Preise des Auftragnehmers, wie sie in dem gemäß § 2 Absatz 1 geschlossenen Vertrag aufgeführt sind. Auf in unverbindlichen Angeboten oder in anderer Weise bekannt gegebene Preise (z.B. Internet) des Auftragnehmers kann sich der Auftraggeber nicht berufen, es sei denn, es ist etwas anderes in Textform vereinbart.

(2) Die Preise gelten für den in dem nach § 2 Absatz 1 geschlossenen Vertrag aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Maßgeblich für den Leistungsumfang sind die Angaben des Auftraggebers zu den örtlichen Verhältnissen, Verwendungszweck und sonstigen Anforderungen an das Werk. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich – vorbehaltlich in Textform zu treffender abweichender Vereinbarungen – in EUR ab Werk einschließlich Verpackungs- und Versendungskosten, zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll.

(3) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Auftragnehmers zugrunde liegen und die Lieferung oder Leistung erst mehr als sechs (6) Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Auftragnehmers (jeweils abzüglich eines etwa vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts), es sei denn eine zwischenzeitliche Erhöhung der maßgeblichen Listenpreise erfolgte nicht nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB. Dasselbe gilt, wenn die Lieferung oder Leistung früher als sechs (6) Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, aber aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, später erfolgt.

(4) Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann der Auftragnehmer für Teilleistungen Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Dies gilt auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die in den durch den Auftraggeber bestimmten Destinationsbereich angeliefert sind. Sind die erforderlichen Stoffe oder Bauteile eigens angefertigt und bereitgestellt, kann der Auftragnehmer Abschlagszahlungen bereits dann verlangen, wenn er dem Auftraggeber – Zug um Zug gegen Zahlung des Abschlags – Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen überträgt oder entsprechende Sicherheit hierfür leistet. Nur wesentliche Mängel berechtigen zu einem angemessenen Einbehalt in der Regel in Höhe des zweifachen voraussichtlichen Mängelbeseitigungsaufwands.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder in demselben Vertragsverhältnis begründet worden sind, so dass bei Mängeln der Werkleistung die Gegenrechte des Auftraggebers unberührt bleiben.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

(7) Mit Ausnahme von Geschäftsführern, Prokuristen oder in Textform besonders Bevollmächtigten des Auftragnehmers sind die Mitarbeiter und Vertreter des Auftragnehmers nicht berechtigt und nicht bevollmächtigt Zahlungen zu empfangen, sie sind also nicht inkassoberechtigt.

§ 5 Ausführungszeit

(1) Vom Auftragnehmer in Aussicht gestellte Ausführungsfristen und –termine sind nicht verbindlich und gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin als verbindlich zugesagt oder vereinbart ist. Der Auftraggeber kann vier (4) Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Ausführungstermins oder einer unverbindlichen Ausführungsfrist den Auftragnehmer in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu leisten.

(2) Der Auftragnehmer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von verbindlichen Liefer- und Leistungsfristen (Ausführungsfristen) oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen, Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten dem Auftragnehmer gegenüber nicht nachkommt.

(3) Sofern der Auftragnehmer verbindliche Ausführungsfristen nicht einhält, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei (2) Wochen unterschreiten darf.

(4) Sofern der Auftragnehmer verbindliche Ausführungsfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, z.B. Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen) nicht einhalten kann, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers wird der Auftragnehmer unverzüglich erstatten. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Eintritt des Leistungsverzugs des Auftragnehmers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich. Gerät der Auftragnehmer in Leistungsverzug, so kann der Auftraggeber im Falle einfacher Fahrlässigkeit des Auftragnehmers nur pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Leistungsverzugs 0,5% des Nettopreises (Leistungswert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Leistungswerts der verspäteten Leistung. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(6) § 9 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesetzlichen Rechte des Auftragnehmers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

(7) Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn

- die Teilleistung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

- die Fertigstellung des Werks im Übrigen sichergestellt ist und

- dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Auftragnehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.

Bei Teillieferungen ist der Auftragnehmer berechtigt, dem jeweiligen Lieferungsumfang entsprechende anteilige Abschlagsrechnungen zu stellen.

§ 6 Lieferung

(1) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe des Liefergegenstandes infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(2) Der Auftragnehmer liefert bis zur ersten, leicht erreichbaren, ebenerdigen, geeigneten Lagerfläche, die vom Auftraggeber vorzubereiten und zur Verfügung zu stellen ist. Vertragen und Montieren erfolgt gegen Verrechnung nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung. Der Auftraggeber hat für die freie und gefahrlose Zufahrt (mit 26t LKW, Höhe 4m) bis unmittelbar zur Abladefläche zu sorgen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass er oder eine Vertretungsperson die Lieferung übernimmt. Er ist für die sorgfältige Einlagerung der gelieferten Elemente verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf Diebstahl, Feuchtigkeitsschäden und Beschädigungen. Der Auftraggeber hat bei Elementen über 150 kg Gewicht sowie bei Abladung durch bauseitigen Kran oder Absetzkran auf eigene Kosten und eigene Gefahr für geeignete Helfer beim Abladen zu sorgen.

(3) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Nimmt der Auftraggeber die vertragsmäßig gelieferte oder bereitgestellte Ware zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht an, ist der Auftragnehmer berechtigt vollständige Zahlung zu verlangen und die Einlagerung der Ware und Neuzustellung auf (übliche) Kosten und Gefahr des Auftraggebers vorzunehmen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, betragen die Lagerkosten bei Lagerung durch den Auftragnehmer 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten, insbesondere kann der Auftraggeber nachweisen, dass ein Mehraufwand oder Schaden überhaupt nicht oder niedriger entstanden ist.

§ 7 Abnahme

(1) Der Auftragnehmer schuldet in der Regel lediglich die Lieferung der bestellten Waren, nicht aber die Montage derselben. Diese ist nur bei expliziter Vereinbarung in Textform und gesonderter Vergütung vom Auftragnehmer auszuführen. Ist ausnahmsweise die Montage vereinbart, so hat eine Abnahme stattzufinden, hierfür gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 640 BGB und § 650g BGB.

(2) Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen. Teilabnahmefähige Teile der Werkleistung, soweit vertragsgegenständlich, sind insbesondere stets:

- Fenster nach erfolgter Montage.

- Haustüren nach erfolgter Montage.

- Innentüren nach erfolgter Montage.

§ 8 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Für die Rechte des Auftraggebers bei Sachmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für die Beurteilung der geschuldeten Beschaffenheit ist vorrangig die diesbezüglich getroffene Vereinbarung, insbesondere in dem gemäß § 2 Absatz 1 geschlossenen Vertrag maßgebend. Für die Beurteilung der Soll-Beschaffenheit bezüglich Qualität und Ausführung sind darüber hinaus die besonderen Beschaffenheitsvereinbarungen (vgl. § 3) heranzuziehen. 

(3) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber nur unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(4) Ist der Auftraggeber Unternehmer, gelten die folgenden besonderen Vereinbarungen:

(a) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber besonders vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

(b) Soweit die Gewährleistung nicht ausgeschlossen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(c) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dem Auftragnehmer nicht binnen sieben (7) Werktagen nach Ablieferung eine Mängelrüge in Textform zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Auftragnehmer nicht binnen sieben (7) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Auftragnehmer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Auf die Einrede der Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann sich der Auftragnehmer im Streitfall auch dann berufen, wenn er sie außergerichtlich nicht erhoben hatte. Nach vorstehenden Maßgaben gilt im Übrigen § 377 HGB entsprechend.

(d) Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird.

 

§ 9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.

(2) Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Fertigstellung des Werks, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Werks ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit der Auftragnehmer gemäß § 9 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Werkleistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Werks typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 100.000 EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftung für Verzugsschäden wegen Leistungsverzugs des Auftragnehmers ist für die Fälle einfacher Fahrlässigkeit in § 5 (5) abschließend geregelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(6) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Auftraggeber die Ware („Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Ist der Auftraggeber hingegen Unternehmer, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (§ 10 Abs. 6) nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.

(2) Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware samt Zinsen und Kosten mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer sicherungshalber ab. Im Falle des Einbaues der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten tritt der Auftraggeber seine Vergütungsforderungen gegen seinen Auftraggeber in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware samt Zinsen und Kosten mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer sicherungshalber ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretungen an.

(3) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an den diese Abtretung annehmenden Auftragnehmer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(4) Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Auftragnehmer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(5) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer unverzüglich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern er vom Vertrag zurückgetreten ist („Verwertungsfall“).

(7) Ist der Auftraggeber Unternehmer, so ermächtigt er den Auftragnehmer im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts im Verwertungsfall schon jetzt, den Besitz der Vorbehaltsware ohne gerichtliche Hilfe zu entziehen und gestattet dem Auftragnehmer zu diesem Zweck jederzeitigen freien Zutritt zu der vertragsgegenständlichen Vorbehaltsware. Ein wirksamer Widerruf dieser Einwilligung kann nur Textform gegenüber dem Auftragnehmer erfolgen.

§ 11 Regress

(1) Ist der Auftraggeber Unternehmer, so ist der Auftragnehmer gemäß § 445a BGB zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung nur dann verpflichtet, wenn der Abnehmer des Auftraggebers als Endverbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache („Verbrauchsgüterkauf“) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Auftraggeber die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen kann oder dem Auftraggeber ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Der Auftragnehmer ist nur im vorbeschriebenen Fall, also dem eines Verbrauchsgüterkaufs beim Abnehmer des Auftraggebers, darüber hinaus, allerdings nur im zwingenden gesetzlichen Mindestrahmen, verpflichtet, Aufwendungen des Auftraggebers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber vorliegenden Mangels der Ware nachweislich zu tragen hatte. Die vorstehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber seinen nach § 8 Abs. 6 lit.(c) und § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist oder wenn der Abnehmer des Auftraggebers nicht als Endverbraucher die verkaufte neue beweglichen Sache erworben hat.

(2) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 sind ferner ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht vom Auftragnehmer herrühren, oder wenn der Auftraggeber gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber selbst nicht aufgrund der zwingenden gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Der Ausschluss gilt auch, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzlich zwingende Mindestmaß hinausgehen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein bzw. werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die übrigen Regelungen sind in diesem Fall so auszulegen oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte vertragliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Gleiches gilt für die Ausfüllung von Regelungslücken.

(4) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber nach Wahl des Auftragnehmers D-94032 Passau oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Auftragnehmer ist in diesen Fällen jedoch D-94032 Passau ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

Stand Jänner 2020

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